Die Krise in Ägypten und der Niedergang der Hegemonial­stellung der USA in der arabischen Welt!

von Professor Dr. Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien, Wädenswil

Mit seinem Dekret, gemäss dem seine Entscheidungen als Präsident nicht mehr durch das Verfassungsgericht Ägyptens auf Verfassungskonformität überprüft werden sollten, wollte Präsident Mursi die Judikative des Landes ausmanövrieren und sich diktatorische Vollmachten aneignen. Dieses Dekret hat er zurückgezogen. Nach wie vor hält er aber an seinem Entscheid fest, den durch die Islamisten ausgearbeiteten Verfassungsentwurf ohne Konsultationen der Richter am 15. Dezember dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Dieser Entwurf sieht die konsequente Verankerung der Scharia in der zukünftigen Verfassung vor. Inskünftig soll die Scharia zum Massstab für Gesellschaft und Politik Ägyptens werden. Die Rechte der Frauen und der religiösen Minderheiten werden im Vergleich zur Regierungszeit Mubaraks erheblich beschnitten. Mursis Entscheid hat Proteste der Opposition ausgelöst. Die Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern – die letzteren rekrutieren sich vor allem aus Moslembrüdern und Salafisten – haben zu Toten und Verletzten geführt. Angesichts der Gewalteskalation, die möglicherweise auch zur Destabilisierung Ägyptens führen wird, hat Mursi zu seinem Schutz die Kampfbrigade der republikanischen Garde aufgeboten. Damit hat er sich im Prinzip unter den Schutz der Armee begeben. Denkbar ist, dass die Armeeführung für diesen Schutz von Mursi gewisse Konzessionen an die Opposition gefordert hat.
Das Verhalten der USA, die die Schutzmacht Ägyptens sind, ist aufschlussreich. Barack Obama und Hillary Clinton begnügen sich offenbar damit, Mursi zum Dialog mit seinen politischen Gegnern aufzufordern. Angesichts der finanziellen Unterstützung der ägyptischen Armee durch die USA ist auch denkbar, dass die Obama-Administration die Armeeführung zur Zurückhaltung in der Krise gebeten hat. In Anbetracht der Gefahr einer Destabilisierung des gröss­ten arabischen Landes lässt die bisherige Politik der USA eine gewisse Hilflosigkeit erkennen. Sollte die Gefahr der Destabilisierung Ägyptens nicht abgewendet werden können, müsste nicht nur mit einem wirtschaftlichen und politischen Kollaps des Landes gerechnet werden, sondern auch mit einem Flüchtlingsstrom in Richtung ­Europa. Dieser würde insbesondere die Sicherheit der südeuropäischen Staaten und damit auch des übrigen Europas gefährden.
Das Taktieren der USA in dieser Krise widerspiegelt das Schwinden ihrer Glaubwürdigkeit und damit auch den Verlust ihrer Hegemonialstellung in der arabischen Welt. Neben ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfte vor allem die gescheiterte Kriegführung im Irak und in Afghanistan zum Niedergang ihrer Machtstellung beigetragen haben.    •