«Wir wollen an der Milizarmee festhalten»

Klares Votum des Nationalrates für eine starke Armee

Interview mit Nationalrat Jakob Büchler, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission

thk. Am letzten Tag der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte gab es nochmals eine Reihe von Schlussabstimmungen, so unter anderem auch, wie sich der Nationalrat zur Initiative zur Abschaffung der Milizarmee stellen möchte. Nachdem er bereits in der Wintersession die Initiative mehrheitlich abgelehnt hatte, gab er am Freitag nochmals ein ganz deutliches Votum gegen diese Initiative ab. Auch möchte der Nationalrat am obligatorischen Feldschiessen festhalten und verwarf eine parlamentarische Initiative, die das jährliche Armeeschiessen abschaffen wollte. Bereits am Donnerstag hat der Nationalrat der Aufstockung des Militärbudgets auf fünf Milliarden zugestimmt und sich damit erneut gegen den Bundesrat gestellt.
Jakob Büchler, Nationalrat und ehemaliger Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N), hat sich mit sehr viel Energie für bzw. gegen die militärischen Vorlagen eingesetzt. Zeit-Fragen hat ihn nach der Abstimmung um eine Beurteilung der aktuellen Situation gebeten.

Zeit-Fragen: Welche Bedeutung hat die Abstimmung vom Donnerstag für unsere Armee?

Nationalrat Jakob Büchler: Diese Abstimmung hat eine sehr grosse Bedeutung, denn der Ständerat hat uns mit seiner Haltung zum Tiger-Teilersatz eine wenig überzeugende Vorstellung geboten. Es war ein halbherziger Entscheid. Er hatte mit 22 zu 20 für ein Eintreten gestimmt. Die Schuldenbremse hat der Ständerat aber nicht gelöst. Das war ein relativ schwacher Steilpass, den der Ständerat hier gegeben hat. Das hat mich um so mehr verwundert, als der Ständerat in diesen Fragen immer eindeutig Stellung bezogen hat. Das war ein sehr schwaches Zeichen.
Der klare Entscheid des Nationalrats, zum einen mehr Geld zu sprechen und zum anderen damit die Beschaffung des Gripen zu ermöglichen, ist für mich für die folgende Debatte in der Sicherheitspolitischen Kommission, die wir nach Ostern in einer zweitägigen Sitzung führen werden, eine grosse Rückenstärkung. Es ist wichtig, dass wir das Gripen-Geschäft an die Hand nehmen. Die Ausgangslage ist nach dieser klaren Abstimmung sicher besser. Wenn das Parlament mit nahezu Zweidrittelmehrheit ja sagt, dann heisst das für mich auch, dass man die Flugzeugbeschaffung an die Hand nehmen soll und dass man für die Armee genügend Fahrzeuge und Material bereitstellen will.

Wie geht es jetzt weiter im Parlament? Ist das auch ein Votum für die Beschaffung des Gripen?

Es ist zuerst einmal ein positives Zeichen. Über den Gripen-Entscheid müssen wir jetzt zuerst noch in der Kommission und nachher im Parlament befinden. Dennoch ist es für mich ein Fingerzeig, der in die richtige Richtung weist. Wenn man sagt, die Armee muss mit neuen Flugzeugen ausgerüstet werden und neues Material und Fahrzeuge bekommen, dann braucht sie die fünf Milliarden. Das ist für mich schon ein Zeichen, dass man sagt, das Geld brauchen wir, auch wenn es der Gesamtbundesrat anders sieht. Aber für mich ist es ganz klar, die Mehrheit des Parlaments möchte, dass wir in die richtige Richtung gehen.

Jetzt geht das Geschäft in den Ständerat?

Das ist so, der Ständerat muss über die Nationalratsmotion auch noch beschliessen. Ich gehe aber davon aus, dass er ebenfalls den Mut haben wird, hier die fünf Milliarden zu sprechen, sonst müsste man sich schon fragen, was der Ständerat eigentlich für eine Rolle spielt. Wir müssen dem ganzen Gripen-Geschäft Sorge tragen.

Warum?

Wir hatten letzte Woche verschiedene Wirtschaftsvertreter im Haus, die natürlich auch mit Saab über sogenannte Kompensationsgeschäfte im Gespräch sind. Das sind Firmen aus dem Thurgau und aus St. Gallen, aus der Ostschweiz. Für sie ist es sehr wichtig zu wissen, ob das Geschäft zustande kommt, damit sie ihrerseits die Aufträge mit Saab in Schweden realisieren können.

Dass der Ständerat auf das Anliegen des Nationalrats einschwenkt, ist anzunehmen?

Ja, das hoffe ich schwer. Der Entscheid, die Schuldenbremse nicht zu lösen, wird von einigen im Ständerat als Betriebsunfall charakterisiert, und von daher denke ich schon, dass wir vom Ständerat ein Ja bekommen werden.

Gab es noch andere Militärvorlagen in dieser Session?

Ja, was mich sehr gefreut hat, ist auch das Abstimmungsergebnis über die parlamentarische Initiative zur Aufhebung der ausserdienstlichen Schiesspflicht. Mit einem Abstimmungsverhältnis von 91 zu 61 möchte der Nationalrat, dass man am obligatorischen Bundesprogramm festhält. Das ist ein ganz klares Votum, obwohl es bei einzelnen Mitgliedern meiner Fraktion Fragen gegeben hat, und zwar, ob das heute noch sinnvoll sei. Zu meiner Freude muss ich sagen, dass die meisten meinem Aufruf gefolgt sind.

Was hat die Parteikollegen und wahrscheinlich auch die Kollegen aus anderen Parteien überzeugt?

Unsere Soldaten müssen trainieren können, und zwar nicht nur in den WK, die nahezu von einem Drittel der Soldaten jeweils wegen terminlicher Gründe verschoben werden. Es gibt Jahre, in denen man keinen Militärdienst leistet und somit auch keinen Schuss abgibt. Zum anderen gehört das zur Ausbildung unserer Milizsoldaten. Auch ist es Ausdruck des Vertrauens, das wir unseren Milizsoldaten entgegenbringen. Sie bekommen das Ordonnanzgewehr übertragen und müssen damit vertraut sein und umgehen können, sonst nützt es nichts. Im obligatorischen Bundesprogramm macht der Wehrmann dieses Training mindestens einmal im Jahr. Ein Soldat, der seine Waffe nicht beherrscht, ist für mich ein schlechter Soldat. Ich bin sehr froh, dass wir hier eine Mehrheit gefunden haben.
Aber wir sehen auch, wie die ganze Sache läuft. Es gibt immer wieder Angriffe, und es ist meines Erachtens absolut unfair, den so klaren Volksentscheid gegen die Waffeninitiative, der erst vor wenigen Monaten gefällt wurde, auf diese Weise anzugreifen.

Das klare Votum des Nationalrates ist auch ein deutliches Bekenntnis zur Milizarmee?

Es ist für mich ganz klar zweimal ein Ja. Wir haben heute in der Schlussabstimmung die Volksinitiative zur Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht mit 128 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Volk zur Ablehnung empfohlen. Das ist ein starkes Zeichen. Wir wollen an der Milizarmee festhalten und sie nicht gegen eine Berufsarmee eintauschen. Es ist eine deutliche Bekräftigung: ja zur Milizarmee. Die klare Abstimmung für die fünf Milliarden ist für mich ganz eindeutig ein Ja zu einer gut gerüsteten Milizarmee. Nach diesen beiden Abstimmungen gestern und heute gehe ich sehr zufrieden nach Hause.

Herr Büchler, vielen Dank für das Gespräch.    •