Aggressor – für weiteres Vorgehen verzweifelt gesucht

von Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Putin will und will nicht auf die Aggressor-Leimrute hereinfallen, die ihm der gesamte Westen mit einigen Nuancen ausgelegt hat. Darüber muss bei der Einbestellung der deutschen Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in Washington eigentlich pure Verzweiflung herrschen. So langsam, aber sicher entwickeln sich die Kiewer «Nuland-Boys» in der Ukraine zum Rohrkrepierer. Da hat man Milliarden von Dollars investiert, wie Frau Staatssekretärin Nuland nicht müde wird zu betonen, doch die erhoffte Ernte kann nicht eingefahren werden.
Das wird vor allem daran deutlich, welche Nachrichtenlage sich im Bereich der Bundeswehr vor 24 Stunden abzuzeichnen begann. So hat demnach:

Schweden seinen Luftraum für AWACS-Flugzeuge gesperrt, damit aus schwedischem Luftraum keine Aufklärung – und notfalls die Funktionen fliegender Gefechtsstände – mehr wahrgenommen werden können,
Finnland festgestellt, dass in der Ostukraine nicht nur amerikanische Söldnertruppen, sondern auch reguläre amerikanische Truppen engagiert sein sollen,
das Gros der Kiewer Maidan-Kämpfer die von den USA zugesagten Zahlungen der für den Einsatz auf dem Maidan-Platz veranschlagten «Kampfgelder» für alle Einsatzwochen verlangt, nachdem angeblich für eine Woche das «Kampfgeld» bereits gezahlt worden sei,
ein Zug in der Ukraine auf offener Strecke anhalten müssen, wonach alle Passagiere mit russischen Pässen aller Wertsachen entledigt worden sein sollen.

Wenn das alles nicht hilft, die Russische Föderation dazu verleiten zu können, den einen Fehler zu begehen, auf den im Westen so sehnsüchtig gewartet wird, müssen eben andere Überlegungen her. Die Dimension hat der US-amerikanische Aussenminister Kerry bei einer Rede vor dem Atlantic Council nach Medienberichten deutlich gemacht. Jede enge Kooperation wirtschaftlicher Art zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation gefährde die Vormachtstellung des globalen und von den USA geführten Blocks.
Damit wird die Politik der «bedingungslosen Kapitulation» gegen die Überlegungen zu einem «gemeinsamen Haus Europa» und der friedlichen Koexistenz gestellt. So würde es überhaupt nicht verwundern, wenn der deutschen Bundeskanzlerin in Washington vom Abhörfreund Obama abverlangt würde, den russischen Präsidenten mit einer persönlichen Sanktion zu belegen, um ihn dennoch als Aggressor überführen zu können.
So könnte Putin auferlegt werden, mit seiner täglichen Autokolonne die Sonderspur auf der Moskauer Ausfallstrasse, die ihn zu seinem Wohnhaus führt, nicht mehr befahren zu dürfen. Anderenfalls müsste er mit der berühmten «Stufe 3» der Sanktionsleiter – und damit dem entscheidenden Schlag – gegen seine Wirtschaft unterhalb der direkten Schwelle zum Krieg rechnen. Dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück muss doch bei diesen Überlegungen ganz warm ums Herz werden.
So hat er sich das gegen die Schweiz vorgestellt, als er die Kavallerie ausreiten lassen wollte. Erfahrung damit haben jedoch die USA, deren Politik auch ihren zwangsüberwachten «Freunden» gegenüber an das gewohnte Ausreiten aus dem Fort, diesmal im «Europäer-Gebiet», von den grossartigen Erfahrungen mit den Stämmen kündet. Man hätte sich nur schwer vorstellen können, dass sich die USA auf solche Weise über völkerrechtswidrige Kriegszüge würden verausgaben können, dass sie normale Kooperation wirtschaftlicher Art zwischen europäischen Nachbarn als existentielle Bedrohung in ihrer selbstgewählten Rolle der «einzigen Supermacht» empfinden würden.
Jetzt wollen sie in Berlin fast alle dabei sein, wenn es gegen die Russen geht, wobei der russische Präsident zweckmässigerweise – und nicht nur in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» – als Dämon ausgeleuchtet wird. Diese Bilder kennen wir doch, ist noch nicht so lange her. Da machen zwei Leute das, was der Vernunft entspricht und verhalten sich nicht so durchgeknallt wie die meisten anderen. Sie reden mit «dem Feind», dem wir – mehr als jedem anderen – die deutsche Wiedervereinigung zu verdanken haben.
Gerhard Schröder als ehemaliger Bundeskanzler und Philipp Missfelder werden mit Klassenkeile bedroht. Dabei kann man Schröder nun wirklich nicht mehr ans Fell, auch wenn sich in der ARD Herr Beckmann noch so bemüht. Es ist doch besser, wenn Herr Missfelder mit dem russischen Präsidenten Putin auch über die deutschen Offiziere spricht, die im russischsprachigen Teil der Ostukraine festgesetzt worden sind. Auch Bürgermeister können masslos sein, und es ist allemal besser, mit jemanden unter vier Augen darüber zu reden, als ihn – siehe die Bundeskanzlerin – anzurufen.
Präsident Putin wird wohl noch wissen, wie ihn die Bundeskanzlerin bei Präsident Obama mit der Bemerkung angeschwärzt hat, er, Präsident Putin, lebe gleichsam auf einem anderen Stern. Man kann den Russen – wie übrigens uns Deutschen – eine Menge nachsagen. Man sollte einige Grundwahrheiten dennoch kennen:

Selbst in den miesesten Zeiten waren die Russen im Kernbereich der Beziehungen – den wirtschaftlichen Verbindungen – stets penibel vertragstreu.
Die USA haben zweimal Weltkriege mitgeführt, weil sie die Gegenküste an zwei Ozeanen in Gefahr sahen, was ihren Einfluss anbelangte.
Da wir in diesem Jahr an den Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges besonders denken, wird jeder, der das heutige Vorgehen der USA anderen Staaten gegenüber betrachtet, nicht mehr daran glauben, was der Versailler Vertrag Wilhelm II. noch glaubte in die Schuhe schieben zu können. •

Gemäss der Nachrichtenlage der Bundeswehr hat:
«1.   Schweden seinen Luftraum für AWACS-Flugzeuge gesperrt, damit aus schwedischem Luftraum keine Aufklärung – und notfalls die Funktionen fliegender Gefechtsstände – mehr wahrgenommen werden können,
2.   Finnland festgestellt, dass in der Ostukraine nicht nur amerikanische Söldnertruppen, sondern auch reguläre amerikanische Truppen engagiert sein sollen,
3.   das Gros der Kiewer Maidan-Kämpfer die von den USA zugesagten Zahlungen der für den Einsatz auf dem Maidan-Platz veranschlagten «Kampfgelder» für alle Einsatzwochen verlangt, nachdem angeblich für eine Woche das «Kampfgeld» bereits gezahlt worden sei,
4.   ein Zug in der Ukraine auf offener Strecke anhalten müssen, wonach alle Passagiere mit russischen Pässen aller Wertsachen entledigt worden sein sollen.»