Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.
Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen, sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmässig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.
Deutschland beteiligt sich damit erneut an einem militärischen Abenteuer ohne strategisches Konzept mit taktischer Fragwürdigkeit. Wieder folgen die Streitkräfte, ohne aus fachlicher Sicht ihre politischen Auftraggeber zu warnen, einem politischen Aktionismus, der weder Ziel und beabsichtigtes Endszenario definiert noch die politischen Rahmenbedingungen klar regelt. Die Terrorgruppen werden so nicht zu besiegen sein, und Deutschland wird dabei lediglich aussenpolitische Glaubwürdigkeit verlieren.
Das aus völkerrechtlicher Sicht zwingend notwendige UN-Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII, um sich militärisch in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt (umgangssprachlich Bürgerkrieg) zu engagieren, ist nicht vorhanden. Die schrecklichen Anschläge in Paris sind keinem Staat zuzurechnen, würden den IS als solchen aufwerten und liefern daher keinen Kriegsgrund, bei dem die Uno umgangen werden darf. Eine rechtlich unsaubere Mandatierung, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, schadet der internationalen Gemeinschaft und unseren Soldaten vor Ort.
Es ist unsinnig anzunehmen, dass jemals ein politisches Ende des Konfliktes erreicht werden kann ohne ein sicherheitspolitisches Einvernehmen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern untereinander und mit Hauptakteuren wie der Türkei, Saudi-Arabien, Iran und dem Reststaat des Assad-Regimes. Die instabile und gewalttätige Situation in Syrien und Nordirak bleibt eine diplomatische Herkulesaufgabe für alle beteiligten Staaten inklusive Deutschlands an der Seite Frankreichs.
Deutschland täte gut daran, seine internationale Glaubwürdigkeit als Vermittler im diplomatischen Prozess nicht zu verspielen, sondern muss gerade jetzt durch militärische Zurückhaltung die eigene Stimme über die Konfliktlinien hinweg stärken. Jetzt muss es darum gehen, Finanzströme, Waffenzufuhr, neue Kämpfer und verdeckte Unterstützung aus der Region zu verhindern. •
Quelle: Stellungnahme des Arbeitskreises Darmstädter Signal (<link http:>www.darmstädter-signal.de) vom 2.12.2015
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