Frankreich ist selber verschuldet

Um den Euro steht es ebenso schlecht wie um den Dollar

Interview mit Alain Bournazel, Generalsekretär des Rassemblement pour l'Indépendence et la Souveraineté de la France

Zeit-Fragen: Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftskrise?

Alain Bournazel: Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die heute die Welt erschüttert, gibt Anlass zu schwerer Besorgnis. Tatsächlich ist diese «Krise» das Produkt verschiedener einander verstärkender Deregulierungen, die in allen grossen Ökonomien der Welt ihre verheerenden Wirkungen zeigen. Ohne auf alle Details dieses komplexen und teuflischen Mechanismus einzugehen, ist es jedoch angebracht, folgende Punkte anzumerken:
Die Leichtfertigkeit der amerikanischen Regierung vom Standpunkt der internationalen Finanzierungen aus gesehen: Bekräftigt durch die Dominanz des Dollars im internationalen Handel (heute noch werden 60% des internationalen Handels in Dollar abgewickelt), haben sich die Vereinigten Staaten mit einem ständigen Defizit eingerichtet, das eine gigantische internationale finanzielle Blase erzeugt hat, die jederzeit platzen könnte. Zwei Ereignisse haben den Ernst der Lage gezeigt: Der Konkurs von Lehman ­Brothers und die Abstufung der Bonität der USA am 5. August 2011 durch die Rating­agentur Standard & Poors, die die labilen Bereiche der finanziellen Situation Amerikas ans Licht brachte.
Überqueren wir den Atlantik und wenden uns Europa zu. Die Situation ist kaum besser. Unlängst haben die Eurokraten ständig wiederholt, dass der Euro dem Dollar die Stirn bieten könnte. Wir stellen heute aber fest, dass es um den Euro ebenso schlecht steht wie um den Dollar. Ich habe wiederholt behauptet, dass der Euro auf einem Lügengebäude beruht; ich bestehe weiter auf dieser Behauptung.

Sind die Rettungspläne auf europäischer und nationaler Ebene imstande, eine Lösung der Krise herbeizuführen?

Mit mehreren Rettungsplänen wurde versucht, die europäischen Ökonomien zu retten, die am Rande des Bankrottes stehen. Ohne Erfolg. Diese Rettungspläne bringen im besten Fall einen Aufschub, aber führen nicht wirklich zu einer Lösung. Aus dem einfachen Grund, weil es mit dem Euro keine Lösung geben kann. Griechenland und Portugal zu zwingen, das gleiche Geld wie Deutschland zu verwenden, ist eine Dummheit und bleibt eine Dummheit.

Sind sich die politisch Verantwortlichen dieser Situation bewusst?

Die Eurokraten sind sich sehr wohl bewusst, dass die Schwierigkeiten unlösbar geworden sind. Aber aus politischen Gründen wird dieses System verlängert, wenigstens bis zur Wahl des französischen Präsidenten im Frühjahr 2012. Darum erfindet man neue fürchterliche Instrumente wie den europäischen Währungsföderalismus, den Schuldenausgleich auf Ebene der Europäischen Union. Im Klartext heisst dies, wenn die europäischen Länder ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, dass andere diese übernehmen müssen. Und welche anderen? Das wird sicher nicht Frankreich sein, das ja ebenfalls stark verschuldet ist. Darum ist es natürlich Deutschland, das praktisch das einzige Land mit einem Einnahmenüberschuss in der EU ist. Einige nehmen bereits den alten Refrain wieder auf: Deutschland wird zahlen. An dieser Lösung hat es jedoch einen Haken. Die Deutschen wollen nämlich nicht mehr zahlen. Sie haben dies am 5. September deutlich bekräftigt, als die Partei von Frau Merkel eine empflindliche Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern – der Hochburg der Kanzlerin – hat hinnehmen müssen.

Was ist also zu tun?

Man sollte sich von falschen Lösungsansätzen befreien, die überhaupt keine Verbesserungen darstellen, sondern die Krisen verstärken. Es ist falsch zu sagen, dass die Europäische Union die Bürger schütze, wo sie doch die wirtschaftlichen Krisen in Gang hält und die Verarmung der Menschen beschleunigt. Es ist falsch zu glauben, dass der Sparplan, der durch die Regierung angeordnet wurde, unsere Wirtschaft wieder ins Lot bringt, während er doch nichts anderes bringt als eine Erhöhung der Steuern, aber gleichzeitig unnötige Ausgaben gewähren lässt wie mit diesen Staatssekretariaten, d.h. Ausgaben, die zu nichts nütze sind und eine wahnwitzige Geldverschwendung bedeuten.
Eine grosse Krise lässt sich nur lösen, indem man alles gründlich überdenkt. Man darf nicht gross daherreden oder utopische Projekte anreissen, sondern man muss den Dingen auf den Grund gehen. Eine Welt bricht zusammen, nämlich das internationale Währungssystem und die Europäische Gemeinschaft, die sich voller Eitelkeit als der grosse Leuchtturm einer neuen Zivilisation sah. Man muss zu den Realitäten zurückkehren, das heisst zu den Problemen der Bürger, die unter der Krise leiden. Die wesentlichen Bestandteile der Lösungen wird man auf der Ebene der Staaten finden, an jedes Land angepasst. Vorausgesetzt dass die Politiker ihre Verantwortung übernehmen. An dem mangelt es zur Zeit in Frankreich am meisten.    •

Vielen Dank für das Gespräch.