Schutz der Privatsphäre: Die Schweiz hat einen US-Verbündeten

Der US-Senator Rand Paul ist prinzipell gegen jedes Abkommen. Wegen seines Widerstands wird eine Lösung zwischen der Schweiz und den USA im Kongress blockiert.

Das Eidgenössische Parlament hat die Ergänzung des Änderungsantrags zum US-Schweizer Steuerabkommen im letzten März bejaht. Das Vertragswerk ist dennoch seit längerem im amerikanischen Senat durch einen republikanischen Senator blockiert, wie die Nachrichtenagentur «Bloomberg» berichtet.
Es handelt sich dabei um Rand Paul. Er ist aus prinzipiellen Gründen gegen das Abkommen. Denn er setzt sich für einen rigorosen Schutz der Privatsphäre ein und missbilligt, dass die amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) zu viel Macht durch einen ausgedehnten Informationsaustausch auf dem Wege der Amtshilfe erhält.

Nachteil für das Recht auf Privatsphäre

Der von den «libertären» Prinzipien seines texanischen Vaters und US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul inspirierte IRS-Kritiker Rand Paul ist mit der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung verbunden.
Rand bezeichnet das Abkommen der Steuerbehörde als «zu weitreichend». Insbesondere würde es den vierten Zusatz­artikel der US-Verfassung bedrohen. Dieser Verfassungszusatz enthält das Recht des amerikanischen Bürgers, das ihn vor staatlichen Übergriffen, gegen willkürliche Durchsuchung, Festnahme oder Beschlagnahmung schützen soll.

Quelle: www.finews.ch/news/finanzplatz/8371-ltea-party-senatorr-torpediert-steuerabkommen