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| Zeit-Fragen > 2012 > Nr.29 vom 9.7.2012 > Warum Rückkehr zur eigenen Währung? | [Druckversion] |
Warum Rückkehr zur eigenen Währung?Einige grundsätzliche Erwägungenvon Friedrich Romig* Währungspolitik bedeutet mehr als Gestalten, Beeinflussen und Regeln eines Sondergebietes marktwirtschaftlicher Technik. Im Geldwesen eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist. Im Zustand einer Währung «spiegelt sich das gesamte soziale und politische Leben […] Aufschwung und Verfall, Revolutionen, aussenpolitische Erfolge und Misserfolge, innenpolitische Konstellationen, Kraft und Schwäche von Regierungen […] die geographische und politische Lage eines Volks; die objektiven und subjektiven Möglichkeiten seiner Wirtschaft, seine Einstellung zu wirtschaftlichen Dingen und zur Zukunft; seine Moral und Energie; alles das, was die Worte ‹Volksgeist› und ‹Volkscharakter› decken. Nichts sagt so deutlich, aus welchem Holz ein Volk geschnitzt ist, wie das, was es währungspolitisch tut.» Geld ist staatlich anerkanntes ZahlungsmittelFür die logisch unwiderlegbare und daher auch unwidersprochen gebliebene «Staatliche Theorie des Geldes» (G. F. Knapp, 1905) ist Geld im engeren Sinne das staatlich anerkannte Zahlungsmittel (Münzen, Banknoten). Die staatliche Anerkennung besteht in der Selbstverpflichtung des Staates, Zahlungen in Form der von ihm bestimmten «Währungseinheiten» mit schuldbefreiender Wirkung der Steuerverpflichtungen entgegenzunehmen. Dank der staatlichen Anerkennung wird dieses «Geld» auch unter den Bürgern zum «Zirkulationsmittel». Im allgemeinen sind es heute die vom Staat eingesetzten oder anerkannten Notenbanken, die entsprechend den Ermächtigungen und unter der Aufsicht des Staates Münzen und Banknoten ausgeben und so Geld «schöpfen». Geld ist auch allgemeiner WertmassstabGeld ist nicht nur Wertaufbewahrungs-, Tausch-, Zahlungs- und Zirkulationsmittel, sondern ganz wesentlich auch «allgemeiner Wertmassstab», durch den alle Güter und Dienstleistungen «bepreist» und dadurch miteinander in Beziehung gesetzt werden. Dieser Geldmassstab wird selbst auf Personen und Personengruppen angewendet, deren Arbeitsleistungen oder Verrichtungen in Form von Löhnen, Gehältern, Honoraren, Vergütungen oder Prämien bewertet und bezahlt werden. Durch diese Einbeziehung von Personen und Personengruppen in diese allgemeine monetäre Bewertung bekommt Geld gesellschaftlichen oder «sozialen» Charakter. Es wird zur verbindenden oder, wie das einst Adam Müller befand, zur «geselligsten Sache». Es ermöglicht nicht nur den «Tausch von Ware gegen Geld», ist also nicht nur «Tauschmittel», sondern es erleichtert auf vielfältige Weise die «Kommunikation» (N. Luhmann und J. Habermas) der Mitglieder der Gesellschaft untereinander im «Subsystem» Wirtschaft. Gerade wegen dieses Beitrags zur Kommunikation ist es Aufgabe und Verantwortung des Staates, für die Stabilität, gleichbleibende Geltung oder «Währung» dieses Wertmassstabes und damit für die Erhaltung der Kaufkraft des Geldes zu sorgen. Wird der Staat dieser Verantwortung nicht gerecht oder schiebt er sie auf nichtstaatliche Einrichtungen ab, eben die EU-Kommission, EZB, IWF, Troikas oder die EuroFIN-Gruppe, so drückt sich darin politisches Versagen aus. Er verliert den Einfluss auf seine Währung und seine Kreditpolitik. Erhaltung der KaufkraftUm den beträchtlichen Umfang dieser Verantwortung für die Erhaltung der Kaufkraft des Geldes zu begreifen, ist es notwendig, sich vor Augen zu halten, dass Geld heute in Form von Münzen und Noten für den Zahlungsverkehr nur noch eine geringe Bedeutung spielt. In modernen Volkswirtschaften erfolgen 80 – 95% der Zahlungen «bargeldlos», das heisst sie geschehen durch Einbuchung von Überweisungen von Konten zu Konten, von Bank zu Bank. Das ist ausschlaggebend für die «Kreditschöpfung». Das Wesen der Kreditschöpfung ist leichter durch die Vorstellung zu verstehen, innerhalb der Volkswirtschaft gäbe es nur eine einzige Bank und alle Zahlungen erfolgten bargeldlos. Alles Geld wäre dann Buch- oder «Giralgeld». Durch den Zwischenbank- oder «Clearingverkehr» kommt die Praxis dieser Vorstellung sehr nahe. In einem solchen Wirtschaftssystem ist es ausschliesslich das Banken- oder Kreditsystem, welches Kredit «schöpft», und zwar durch Einräumung von Ziehungsrechten oder Kreditlinien, die von den Schuldnern (das sind die Banken untereinander, die einzelnen Bürger, Unternehmer, Kommunen, der Staat) für Zahlungen an ihre Arbeitskräfte und Lieferanten in Anspruch genommen werden. Durch jeden in Anspruch genommenen Kredit wird das zirkulierende Geld- oder Kreditvolumen ausgeweitet. Es gilt sich von der naiven Vorstellung zu befreien, die Banken wären bloss «Vermittler», die im Umfang der Spareinlagen Kredite zur Verfügung stellen. Die eigentliche Aufgabe der Banken ist die Geld- und Kreditschöpfung, sie sind in wesentlichem Umfange Schöpfer des zu Unrecht denunzierten «Fiat money». Spareinlagen sind Folge der Kreditschöpfung, nicht Ursache des Kredits. Grenzen der KreditschöpfungDiese Einsicht ist ganz wesentlich für die Bestimmung der Grenzen der Kreditschöpfung. Entspricht die Ausweitung des Kreditvolumens dem nachhaltigen Wachstum der Volkswirtschaft, so ist gegen die Kreditschöpfung durch die Banken nichts einzuwenden, sie ist, ganz im Gegenteil, positiv zu beurteilen. Geschieht die Kreditschöpfung im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum, dann wird der ausgeweitete Kredit durch die Kreditnehmer zwar verzinst oder «bedient», aber als volkswirtschaftliches Aggregat nie zurückgeführt. Solange Unternehmungen und auch Staaten gedeihen, werden Kredite nicht zurückgezahlt, sondern ausgeweitet. Das zeigt die Kreditstatistik praktisch aller modernen Staaten. Verminderung des Kreditvolumens ist regelmässig Folge nachlassender Dynamik und Leistungskraft (Produktivität), von Fehlleitungen des Kreditstroms oder von unverantwortlichen Spekulationen, durch welche die Aktiva der Banken und damit Kreditgeld vernichtet werden. Geschieht die (Kredit-)Geldvernichtung in hohem Ausmass oder nimmt sie gar die Form eines «Tsunamis» an, kommt es zu Krisen und Zerrüttungen des Wirtschaftssystems, wie wir es in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben. Geld hat der Wirtschaft des Landes zu dienenIm Dienste der Wirtschaft des Landes sind Kredite durch die Banken ausschliesslich an inländische Kreditnehmer zu vergeben und nur in Ausnahmefällen an das Ausland. Besondere Ausnahmefälle sind Länder wie die Schweiz oder Luxemburg, die als «Horte des Vertrauens» den riesigen Devisenzufluss mangels Investitionsgelegenheiten nicht im Inland anlegen können. Für alle anderen Staaten aber gilt: Exportkredite, für die der Staat zuletzt (etwa im Wege der Kontrollbank oder der Notenbank) haftet, sind an Bedingungen und Kriterien zu binden, welche die Tilgung und Verzinsung sicherstellen. Exporte nur um der Beschäftigung willen sind sinnlos, die Zeiten der «schenkenden Wirtschaft» (Bernhard Laum) sind vorbei. Immer ist zu bedenken: Jede Kreditgewährung an das Ausland bedeutet Absaugung der Leistungskraft der eigenen Volkswirtschaft. Finanzierung des eigenen StaatshaushaltesGemeinwohlschädigend ist ebenso der Verzicht des Staates auf die Kreditschöpfung bei der Finanzierung seines eigenen Haushalts. Wenn der Staat durch diesen Verzicht sich selbst zur Auflegung von hochverzinslichen Anleihen womöglich noch im Ausland zwingt, die von den Privatbanken gekauft werden, die sich zu niedrigen Zinsen, den sogenannten «Leitzinsen», bei der Notenbank (oder der EZB) refinanzieren können, dann verschafft der Staat den Privatbanken einen Profit, der ihnen nicht zukommt, denn die Kreditschöpfung geschieht ja auch in diesem Falle durch den Staat bzw. seine Notenbank. Der Staat ist «der Herr des Geldes» und des Kredits: «C’est au souverain à donner le crédit, et non à le recevoir!» Nicht der Staat hat sich von den Finanzmärkten vorführen zu lassen oder sich den Banken zu «unterstellen», sondern die Banken haben dem Staat zu parieren. Nicht der Staat ist den Banken zinspflichtig, sondern die Banken dem Staat. Als John F. Kennedy mit diesen Prinzipien, die das FED-System gesprengt hätten, ernst machen wollte, wurde er ermordet. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit der Prinzipien. Der Staat ist verantwortlich für die eigene Währung und KreditpolitikDer Staat allein ist verantwortlich für seine Währung. Er muss die Geld- und Kreditpolitik wieder in die Hand bekommen, denn sie ist das wichtigste Instrument seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auf die eigene Währung und Kreditpolitik zu verzichten, ist ein Politverbrechen der Sonderklasse. In Deutschland ist dieses Verbrechen an Aussenminister Genscher und Bundeskanzler Kohl festzumachen, in Österreich an Wolfgang Schüssel, Ferrero-Waldner und dem politisch willfährigen, früheren Notenbankpräsidenten Klaus Liebscher. In Österreich wurde der Euro 1999 eingeführt, obwohl Aussenminister Mock und die gesamte Regierung noch wenige Tage vor der im Jahr 1994 erfolgten EU-Beitrittsabstimmung den Wählern versicherten: «Der Schilling bleibt!». Heute weiss jeder Österreicher, dass er mit Hunderten von Täuschungen und gebrochenen Versprechungen von der Regierung und den Massenmedien in die EU und den Euro «hineingelogen» und hineingelegt wurde. Das hat das Vertrauen in den Staat zutiefst erschüttert und dem politischen System der Parteiendemokratie schwersten Schaden zugefügt. Heute haben laut «Standard» 82% kein Vertrauen mehr zu den Politikern. In den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts folgte dem politischen Vertrauensverlust und Bankencrash der politische Umsturz. Der Euro – eine schwache WährungHinter dem Euro steht kein starker Staat, auch keine politische Union, die es nach Ansicht des früheren Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, schon mit Rücksicht auf das «Demokratieprinzip», nie geben wird («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 6. Dezember 2008, S. 11). Eine Währungsunion ohne politische Union aber ist zum Scheitern verurteilt. Das hat der Nobelpreisträger Milton Friedman uns noch kurz vor seinem Tode (2006) eingeschärft. Vor einiger Zeit wurde in der «Presse» (vom 6. Dezember 2008, S. 4) durch den Harvard-Ökonomen Martin Feldstein, er war Wirtschaftsberater von Präsident Reagan und ist heute Präsident des National Bureau of Economic Research, allen Ernstes die Frage gestellt: «Wird der Euro die Krise überleben?» Er führt gute Gründe für das erwartete Scheitern an, Gründe, die der frühere Präsident der Hessischen Landesbank, der Nationalökonom Prof. W. Hankel, in einem Vortrag in Wien (9. Oktober 2008) auf den Punkt gebracht hat: «Staat und Währung gehören zusammen und dürfen nicht getrennt werden.» Die Währungsunion, so Hankel («Die Euro-Lüge», 2008), hat dazu geführt, dass der frühere Hartwährungsblock (Deutschland, Österreich, Benelux) heute die übrigen EU-Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen von 250 Milliarden Euro jährlich «subventioniert», indem er ihnen die sonst notwendigen Abwertungen ihrer eigenen Währung erspart. Diese horrende «Stütze» scheint in keinem EU-Haushalt auf. «Versailles, ohne Krieg», nannte «Le Figaro» diese Tribute. Stagnation in Wachstum und Reallohnzuwachs in Deutschland (und Österreich) sind auf diese Tribute zurückzuführen. Sie schwächen nicht nur den ehemaligen Hartwährungsblock, die «Lokomotiven», sondern ganz Europa. Wenn die Lokomotiven nicht mehr ziehen, bleibt der Zug stehen. Die Schwächung hat mit der Währungsunion begonnen, jetzt greift sie auf den Euro über. Sein Wert schmilzt wie Butter in der Sonne. Seit Einführung des Euro im Jahr 1999 hat sich der Goldpreis – der einzig verlässliche Massstab bei Schwachwährungen – verdreieinhalbfacht. Das entspricht einer Inflationsrate von rund 10% p.a. Das wiederum stimmt mit den Erfahrungen einer täglich einkaufenden Hausfrau, für welche die manipulierten Indizes ja keine Bedeutung haben, gut überein. Sie muss, wie jeder vernünftige Mensch, zu dem Schluss kommen: «Die EZB ist unfähig, die Inflation wirksam zu bekämpfen.» Tatsache ist, dass die EZB das Kreditvolumen 5mal schneller wachsen lässt als das Bruttosozialprodukt zunimmt. Der «Stabilitäts- und Wachstumspakt» war, wie von Hunderten Nationalökonomen vorausgesagt, das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wurde. Schon bei der Gründung der Währungsunion wurden die Stabilitätskriterien nicht eingehalten und auch später immer wieder gebrochen. Als dann auch noch Schwachwährungsländer wie Griechenland der Währungsunion beitraten, war der Zusammenbruch der Währungsunion nicht mehr aufzuhalten. Heute sind wir mit ihm konfrontiert und werden das Bleigewicht nicht los, das uns umgehängt wurde. Geld und KreditverfassungGerade deshalb ist es höchste Zeit, sich wieder auf die aus der Natur des Geldes und des Kredits abgeleiteten Grundsätze zu besinnen. Sie erfordern eine Reformierung der gegenwärtigen Geld- und Kreditverfassung und damit die Wiedereinführung der eigenen Währung. Wir sollten aus der Erfahrung des Finanzdesasters, in das wir durch die Europäische Währungsunion und Globalisierung des Finanzmarkts hineingezogen wurden, gelernt haben und schleunigst die Wiedereinführung der eigenen Währung zusammen mit der Stärkung der Banken- und Finanzmarktaufsicht vorantreiben. Fehlende oder ungenügende Bankenaufsicht kann – und auch das wissen wir aus schmerzlicher Erfahrung – leicht die ganze Wirtschaft schwer beeinträchtigen, ja zum Ruin einzelner Staaten führen (Beispiel Island). Zur Banken- und Finanzaufsicht ist der Staat allein schon durch die notwendige Kontrolle der Kreditschöpfung gezwungen. Die Währungsumstellung wird nicht mehr Probleme verursachen, als sie bei Einführung des Euro auftraten und gelöst wurden. Auch die Stärkung der heute schon vorhandenen Kontrolle des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Auslande dürfte kaum auf Schwierigkeiten stossen. Sie jedenfalls ist wichtig, um den Ausverkauf Österreichs durch «Heuschrecken» aufzuhalten und Veranlagungen im Ausland zu verhindern, die nicht dem Gemeinwohl Österreichs dienen und womöglich noch dazu beitragen, dass Arbeitsplätze «verlagert» werden oder immense Haftungen durch den Staat für die Banken übernommen werden müssen, die, wenn sie schlagend werden, zum Bankrott führen. Grossbanken jedenfalls sind zu wichtig für die Gesellschaft und den Staat, als dass sie sich selbst überlassen bleiben könnten. Zusammenfassung der ThesenHier eine Zusammenfassung der Thesen für eilige oder auch geduldige Leser: * Der Autor ist Dozent für Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftspolitik. Im Rahmen der Gastkommentare hat er zu den vergeblichen Rettungsversuchen der Europäischen Währungsunion immer wieder Stellung genommen: |
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