In eigener Sache

Am 12. Oktober 2023 berichtete die Wochenzeitung Weltwoche, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe unsere Zeitung Zeit-Fragen in einem als «vertraulich» klassifizierten Memorandum erfasst. Die Weltwoche spricht zu Recht von einer «Fiche». Eine Kopie dieses Papiers, datiert auf den 29. September 2023, liegt uns vor. Darin wird behördenintern behauptet, Zeit-Fragen würde russische «Desinformation» und «Propaganda» verbreiten. Fakten werden keine genannt.
  «Aufhänger» für diese Behauptung ist ein Artikel des US-Amerikaners Scott Ritter, der Anfang September 2023 zuerst in den USA erschien, und den in der Folge sowohl die Weltwoche als auch Zeit-Fragen übersetzten und veröffentlichten. Darin betont Ritter den Wert der Schweizer Neutralität und deren Bedeutung für den Frieden in der Welt. Er kritisiert den Versuch des US-Botschafters in der Schweiz, Scott Miller, sich mit massivem Druck und in diplomatisch indiskutabler Weise in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen.
  Scott Ritter war Offizier der US-Marineinfanterie und Uno-Waffeninspekteur. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im Jahr 2003 ist er ein international bekannter Kritiker der US-Aussenpolitik – nicht zuletzt aus echter Verbundenheit zu seinem eigenen Land.
  Scott Ritter verfasste den Artikel, nachdem er zu Vorträgen in der Schweiz geweilt und dort mit zahlreichen Schweizer Bürgern über die Neutralität des Landes gesprochen hatte. Er zeigte empört über die Angriffe seines Landes USA auf die Neutralität. Reisekosten und Spesen wurden übrigens von den einladenden Schweizer Bürgern getragen (und nicht etwa, wie die etwas blühende Phantasie gewisser Kreise suggerieren möchte, von Russland).
  Wir stellen hierzu fest:

• Die Fichierung durch den NDB ist ein krasser Verstoss gegen die menschenrechtlich und in der Schweizerische Bundesverfassung (Artikel 16 und 17) garantierte Meinungs- und Medienfreiheit.
• Seit Jahren sprechen sich immer wieder um die 90 Prozent der Schweizer Bürger für die Schweizer Neutralität aus. Hervorgegangen aus der ganzen Geschichte der Eidgenossenschaft, gehört unsere Neutralität zum politischen Kern unseres Bundesstaates, wird aber derzeit von gewissen Kreisen massiv attackiert. Der NDB macht sich mit seiner Fichierung von Zeit-Fragen offensichtlich zum Handlanger dieser Kreise.
• Wo stehen wir heute, wenn das Bekenntnis zu unserer Neutralität vom eigenen Nachrichtendienst als russische «Desinformation» und «Propaganda» abgetan wird? Dies ist ein politischer und verfassungsrechtlicher Skandal ersten Ranges – und ein erschreckendes Armutszeugnis für gewisse Behörden in unserem Land.
• Die Herkunft des Drucks ist bekannt. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Aus Russland stammt er nicht.
• Zeit-Fragen vertritt eine journalistische Ethik, gemäss der in einer Gesellschaft nicht nur eine Meinung zu Wort kommen soll, sondern verschiedene Standpunkte und Einschätzungen Platz haben müssen. Ohne Pluralismus der Medienlandschaft und Pressefreiheit ist eine freie öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung nicht möglich. Wir haben uns bewusst genossenschaftlich organisiert und arbeiten alle ehrenamtlich, denn wir legen Wert auf unsere – auch finanzielle – Unabhängigkeit und die Freiheit der Meinungsäusserung und lassen uns von niemandem einspannen.

Redaktion Zeit-Fragen

Schweizerische Bundesverfassung

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit

1. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
2. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
3. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Art. 17 Medienfreiheit

1. Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
2. Zensur ist verboten.
3. Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.