von Rudolf Gruber
Österreich bereitet den Abzug seiner Uno-Blauhelme auf den Golanhöhen vor. Nach der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien ist ihre Sicherheit immer weniger gewährleistet.
Es kommt nicht oft vor, dass sich das kleine Österreich gegen die mächtigsten Partnerländer innerhalb der Europäischen Union stellt. Beim EU-Aussenministertreffen in Brüssel ist das geschehen: «Wenn zwei etwas wollen, können nicht 25 hinterherspringen», kommentierte ungewöhnlich bissig Österreichs sonst eher vorsichtig formulierender Aussenminister Michael Spindelegger die Haltung Grossbritanniens und Frankreichs, als die Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien gescheitert war.
Österreich ist auch deshalb gegen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen, weil nicht kontrollierbar ist, welchen Teilen der Aufständischen sie in die Hände fallen. Die Wahrscheinlichkeit, dass islamistische Extremisten davon profitieren, ist gross, denn deren Einheiten bestimmen in Syrien weitgehend das Kampfgeschehen. Europäische Waffenlieferungen an syrische Rebellen, die theoretisch bereits ab Juni möglich sind, sollen zwar das syrische Assad-Regime militärisch unter Druck setzen.
Doch werden auch die etwa 1000 Uno-Friedenssoldaten, die seit 1974 nach Ende des Jom-Kippur-Kriegs den Waffenstillstand auf den Golanhöhen an der syrischen Grenze überwachen, zur Zielscheibe der Bürgerkriegsparteien. Österreich stellt mit rund 380 Blauhelmen das Hauptkontingent, die übrigen Truppen stellen Indien und die Philippinen.
In den knapp 40 Jahren Friedenseinsatz waren die Golan-Wächter noch nie so gefährdet wie jetzt: Japan und Kroatien haben ihre Soldaten bereits abgezogen, weil die Bürgerkriegsfront immer näher an die Pufferzone heranrückt. Im vergangenen November wurden bei einem Truppenaustausch 88 österreichische Soldaten auf dem Weg zum Flughafen von Damaskus beschossen. Der Zwischenfall war mit 4 Verletzten noch glimpflich verlaufen.
Durch einen solchen Vorfall aber «ist die gesamte Mission in Frage gestellt», sagte Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug gestern im Radio. Die Lage werde täglich neu bewertet, er habe bereits Order für die Vorbereitung eines planmässigen Abzugs erteilt, der innerhalb weniger Stunden bewerkstelligt werden könne.
Noch bestehe keine akute Gefahr, beschwichtigte zugleich Aussenminister Spindelegger, «aber die Sicherheit unserer Soldaten hat absolute Priorität». Im August, rechnet man in Wien, könnte es mit dem Abzug ernst werden. Die sich immer mehr zuspitzende Lage in Syrien mache es «für Österreich äusserst schwierig, die Mission aufrechtzuerhalten», so Spindelegger. Das habe er bereits vor einiger Zeit Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon mitgeteilt.
Zu allem Überfluss könnte das Schicksal der Blauhelme auch zum Wahlkampfthema werden. Die Parteien der rot-schwarzen Koalition fürchten vor den Herbstwahlen nichts mehr, als dass österreichische Soldaten in Särgen nach Hause kommen. Die Opposition – Grüne, Freiheitliche und die Partei des austro-kanadischen Milliardärs Stronach – fordert deren sofortige Heimholung. «Worauf wollen der Aussenminister und der Verteidigungsminister eigentlich noch warten?», fragte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich. •
Mit freundlicher Genehmigung des St. Galler Tagblatts vom 29.5.2013
Der Friedensnobelpreisträger Marti Ahtissaari sagte anlässlich einer Veranstaltung am 4.Juni in Wien, im Februar 2012 sei leichtfertig eine Gelegenheit für Verhandlungen im Syrien-Konflikt verspielt worden.
Russland sei zu diesem Zeitpunkt bereit gewesen, mit den Konfliktparteien und den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern über drei Kernpunkte zu reden: erstens über Waffenlieferungen nach Syrien, zweitens über die Möglichkeit direkter Gespräche zwischen dem syrischen Regime und der Opposition und drittens auch über den vom Westen geforderten Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad. Das habe ihm der russische Botschafter bei der Uno, Witali Tschurkin, in New York mitgeteilt, erklärte Ahtisaari. Er habe die Idee sofort weitergeleitet. Doch die USA, Grossbritannien und Frankreich hätten darauf nicht reagiert.
«Der Sicherheitsrat wird seiner Verantwortung in Syrien nicht gerecht», sagte Finnlands Ex-Präsident.
Quelle: Die Presse vom 6.6.2013
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