Die Schweiz, ihre Rechtsordnung und ihr demokratisches System

von Flavien de Muralt, SwissRespect

Nach zweijährigen Verhandlungen und nach Verlust seines Verhandlungsführers verkündet der Bundesrat «endlich» eine «Einigung» mit der amerikanischen Regierung. Angesichts der Wahl, vor die sie von der Regierung gestellt werden, müssen sich die Parlamentarier an Churchills Entgegnung an Chamberlain erinnern: «Sie hatten die Wahl zwischen dem Krieg und dem Verlust der Ehre. Sie haben sich für den Verlust der Ehre entschieden, und Sie haben den Krieg bekommen.»

Die Analyse von SwissRespect:
Die «Verhandlung» mit den Vereinigten Staaten führte zu einem amerikanischen Diktat.
Dem Parlament wird die Verabschiedung eines dringlichen Gesetzes unterbreitet,  ohne dass es die Details des von den Vereinigten Staaten einseitig vorgeschlagenen Sanktionsprogrammes kennt. Mit anderen Worten beschliessen die Amerikaner dieses Gesetz auf unserem Territorium. Dies kam im internationalen Recht bislang niemals vor.
Mit diesem Gesetzesentwurf erstreckt sich die Möglichkeit der Übergabe der Namen von Mitarbeitern auf alle Banken, die sich für die Aushandlung einer definitiven Regelung mit den USA entschliessen, und nicht mehr einzig auf die Banken, die bislang bereits von der amerikanischen Justiz beschuldigt worden waren. Der amerikanischen Justiz werden wieder die Namen von Tausenden Angestellten übermittelt. SwissRespect fordert, dass diese Angestellten, die nichts anderes getan haben, als den Anweisungen der Direktion der Banken zu folgen, geschützt werden, anstatt dass sie ausgeliefert werden.
Wenn das Bundesparlament dieses Gesetz verabschiedet, wird sich die EU beeilen, sich diesen Präzedenzfall zunutze zu machen.
Es ist offensichtlich, dass Frau Eveline Widmer-Schlumpf nicht in der Lage ist, dieses Dossier, das ihr schnellstmöglich zu entziehen ist, zu bewältigen. Ihr Scheitern macht die Gründe für den Abgang von Mr. Ambuehl deutlich. Sie scheitert ebenfalls in ihrer Politik der «Weissgeldstrategie» und in der Aushandlung der neuen Nachlasskonvention mit Frankreich. Ihre Beteiligung am Bundesrat ist in Frage zu stellen.
Die BDP muss in ihren Zielstatus als ganz kleine Partei zurückgestuft werden. Da sie nur 5% der Wählerstimmen vertritt, kann sie nur auf einen Vertreter in der Regierung Anspruch erheben und sich als solcher äussern. Darüber hinaus ist ihr Vorsitzender offizieller Lobbyist der UBS, was ihn als Vorsitzenden einer Volkspartei disqualifiziert und eine Form der politischen Perversion, die in unserem Land durchweg neu ist, in den Vordergrund stellt.
Seit mehr als zwanzig Jahren wissen die Banken, dass mit den Vereinigten Staaten nicht zu spassen ist. Ihre Aufsichtsräte haben sich darum in keinster Weise gekümmert und dafür die Rechnung bekommen. Es ist nicht an den Schweizer Bürgern, dies auszubaden.
Die Finma erfüllt nicht ihr Ziel. Der Status dieser Institution muss vollständig überdacht werden mit der Verteidigung der Interessen des Finanzplatzes und der wahren Sicherung von dessen Reputation im Visier.
SwissRespect propagiert im Einklang mit der Position von Frau Miauton und mit ihrem Einverständnis ihre zehn Fragen:
Warum haben es die USA, nachdem sie mit diesem Verfahren zwei Jahre lang getrödelt haben, plötzlich so eilig, die Sache zu Ende zu bringen?
Warum wollen sie den Banken den Inhalt ihres einseitigen Vorschlages erst nach der Abstimmung der Kammern bekanntgeben?
Warum will der Bundesrat den Banken genehmigen, bei der Bekanntgabe der Namen ihrer Mitarbeiter eine Ausnahme vom Schweizer Recht zu machen, wo dies doch bereits im Januar 2012 für zahlreiche Banken geschehen war?
Warum wird nicht klargestellt, dass die EU unverzüglich aus dieser Ausnahme Nutzen ziehen wird, um dieselbe Behandlung für sie zu fordern?
Warum wird vorgegeben, dass die Vereinbarung «mit der Vergangenheit abschliesse», wo doch die Namen von Mitarbeitern zu deren Verfolgung gefordert werden, weshalb die Banken einen Fonds zur Sicherung ihrer Verteidigung vorgesehen haben?
Warum sollen die Namen von Mitarbeitern preisgegeben werden, anstatt dass der US-Justiz die Namen der zehn höchsten angeschuldigten Bankendirektoren genannt werden, die der Logik nach für die Handlungen ihrer Angestellten verantwortlich sind und dazu auch noch dafür bezahlt werden?
Warum haben die Amerikaner die Kantonalbanken von Zürich und Basel ins Visier genommen, wo sich doch in deren Verwaltungsrat zahlreiche vom Staat nominierte Vertreter befinden?
Warum hat man die Wegelin-Bank, die alleine verhandelt hatte und schwere, erforderliche Opfer gebracht hatte, verhöhnt, wohingegen viele andere verwickelt sind und sich zur Lösung ihrer Probleme an die Politik wenden?
Warum werden in dem Text die bislang verschonten Treuhänder, Anwälte und andere Vermittler genannt?
Warum sollten die Banken, die bislang nicht die ihnen von nun an zukommende Rolle des Steuereinnehmers hatten, Strafen zahlen (bis zu 40% des verwahrten Vermögens!), wenn sie nicht Betrug angestiftet haben, sondern einfach Kapital empfangen haben, über dessen Besteuerung ihnen nichts Aufschluss gab?
Und schliesslich, wie kann der Bundesrat rechtfertigen, dass das Schweizer Gesetz, die rechtliche Souveränität der Schweiz und der Schutz der Schweizer Bürger und Bankangestellten auf dem Altar des Finanzplatzes geopfert werden?
SwissRespect beklagt, dass ein demokratisches Parlament zur Verabschiedung eines dringlichen Gesetzes in begrenzter Zeit und ohne die Möglichkeit eines Referendums genötigt werde. Nach der Einführung des Staatskapitalismus handelt es sich hier um den Vorgeschmack der Diktatur! Wie der Verurteilte das Recht auf eine letzte Zigarette hat, so steht es dem Schweizer Volk zu, eine klare Antwort auf seine Fragen zu bekommen.     •

Quelle: SwissRespect, Flavien de Muralt