Eklatanter Verstoss gegen Neutralität und Demokratie

Am 27. März 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass er dem Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) «zum jetzigen Zeitpunkt» nicht beitreten werde. Dasselbe hatte er bereits 2018 und 2019 erklärt.¹ 
  Das ist dicke Post aus dem Bundeshaus! Leider ist es nichts Neues für uns Bürger, dass unsere «Diener des Volkes» gegen das Neutralitätsgebot verstossen, aber was hier abläuft, sprengt alles Bisherige. Denn der Bundesrat geht gleichzeitig seit mehr als fünf Jahren über den Willen des Schweizer Parlaments hinweg, das sich 2018 deutlich für den Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag ausgesprochen hat (siehe Kasten).

Zeitschrift für die Auslandschweizer:
Pflicht des Bundesrates zum Beitritt

«Zum Selbstverständnis der Schweiz gehört ihr Einsatz für Konfliktlösungen, Abrüstung und eine Welt in Frieden. […] Daher läge es auf der Hand, dass der Bundesrat ohne zu zögern den Uno-Kernwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. […] Ein Beitritt wäre zudem Ausdruck der humanitären Tradition der Schweiz. Trotzdem steht der Bundesrat auf der Bremse.» Mit diesen glasklaren Worten erinnert dieser Tage die Schweizer Revue, die Zeitschrift für die Auslandschweizerinnen und -schweizer, den Bundesrat an seine Pflicht gegenüber der Schweiz und der Welt.² 

Friedliebende Staaten treten dem
Uno-Kernwaffenverbotsvertrag bei

Das Abkommen «enthält ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Kernwaffen, verbietet also den Einsatz, die Androhung des Einsatzes, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Weitergabe sowie Tests von Kernwaffen und die Unterstützung dieser verbotenen Tätigkeiten.» (Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.3.2024) Damit geht der TPNW³ viel weiter als der «Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT)» von 1968, den die fünf Atommächte USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China damals, und seither praktisch alle Staaten der Welt anerkannt haben.
  Der Kernwaffenverbotsvertrag ist seit 2021 in Kraft und wurde bereits von 70 Staaten, mehrheitlich des globalen Südens, ratifiziert, während die fünf genannten Atommächte sowie der gesamte Westen – ausser den Neutralen Irland und Österreich! – auf der Weltkarte weiss bleiben.⁴ Die Schweiz hätte allen Grund, dem mutigen Beispiel Irlands und Österreichs zu folgen und sich den friedliebenden Staaten der Welt anzuschliessen. Statt dessen «beurteilt der Bundesrat die Wirkung des TPNW als gering, weil er von den Atomwaffenbesitzern, aber auch von fast allen westlichen und europäischen Ländern, nicht anerkannt wird.» His masters voice – mehr als blamabel für die einst neutrale und eigenständige Schweiz.

Bundesrat versucht sich herauszuwinden

Die Neutralität der Schweiz entspricht dem Willen der grossen Mehrheit der Schweizer gemäss allen Umfragen und der über 132 000 Unterzeichner der soeben eingereichten Neutralitätsinitiative. Der Bundesrat hält zwar in seiner Medienmitteilung richtig fest: «Der Einsatz von Kernwaffen wäre mit dem Humanitären Völkerrecht kaum vereinbar.» Dann aber schlängelt er sich wieder heraus und behauptet, «dass ein Beitritt im gegenwärtigen internationalen Umfeld […] nicht im Interesse der Schweiz liegt.» Warum nicht? Eine genauere Antwort bleibt uns der Bundesrat in der Medienmitteilung schuldig. Er teilt lediglich mit, dass er am 27. März seinen Bericht zu einem Postulat aus dem Parlament verabschiedet hat. Einen Blick in den Bericht zu werfen lohnt sich.

Beitritt hätte «negative Auswirkungen
auf die Zusammenarbeit mit der Nato»

Im Bericht vom 31.1.2024 zu den «Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz»⁵ erfahren wir, welche bedenkliche Kriegsstimmung im Bundesrat gepflegt wird. Wir ersparen unseren Lesern die absurden Anwürfe gegen Russland, dessen «Einsatz von militärischer Gewalt» viele europäische Staaten veranlasst habe, «ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstärken» – verdrehter geht’s nimmer. Und wir stellen mit Missbehagen fest, wie der Bundesrat ins Schwärmen kommt ob dem Nato-Beitritt (und dem vorangegangenen EU-Beitritt) Schwedens und Finnlands: «Zwei Staaten, die während des Kalten Krieges eine lange Tradition der Neutralität pflegten und sich später mit dem EU-Beitritt und Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags von neutralen zu bündnisfreien Staaten entwickelten, sind nun zur Überzeugung gelangt, dass ihre Sicherheit in der Nato besser gewährleistet ist.» (Bericht, S. 2)
  Unter dem Titel «Risiken» (des Beitritts zu TPNW) kommt der Bericht zur Sache: «Auch wenn die gegenwärtige militärische Kooperation nach heutigem Kenntnisstand nicht direkt betroffen sein dürfte, würde ein Beitritt zum TPNW die Position der Schweiz in Sicherheitspartnerschaften komplizieren. Dies insbesondere gegenüber der Nato, die ein erklärtes Nuklearbündnis ist und auf absehbare Zeit bleiben wird.» (S. 3) Warum würde der Beitritt das Verhältnis der Schweiz zur Nato «komplizieren»? Was auf Seite 4 des aktuellen Berichts ziemlich verklausuliert wird, übersetzt die Schweizer Revue anhand eines Papiers der Bundesverwaltung von 2018 in lesbares Deutsch: «Dort heisst es, bei einem bewaffneten Angriff würde die Schweiz mit einiger Wahrscheinlichkeit mit Kernwaffenstaaten oder Bündnissen zusammenarbeiten. Mit einem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag würde sich die Schweiz die Option verschliessen, sich im Rahmen solcher Bündnisse [gemeint sind die Nato und die EU] explizit unter einen Nuklearschirm zu stellen.»⁶ 
  Im Klartext: Mit seinem Nein zum TPNW läutet der Bundesrat den faktischen Nato-Beitritt der Schweiz ein.

Die brennende Frage der Sicherheit
 für die neutrale Schweiz

Die wichtigste Frage lässt der Bundesrat in seinem Konstrukt aus: Nämlich, ob die Schweiz unter dem nuklearen oder konventionellen Schutzschirm der Nato (und dem Sky Shield der Nato-EU) tatsächlich sicherer wäre als in über 200 Jahren als neutraler Staat. Wer die Schweizer Geschichte kennt, dem ist die Antwort klar. Dank ihrer Neutralität konnte sich die Schweiz aus allen um sie herum tobenden Kriegen, vor allem den zwei schrecklichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, heraushalten.
  Eine zweite, nicht weniger bedeutende Frage: Gegen wen soll uns denn die Nato schützen?
  Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, bemerkte kürzlich in einem Vortrag in Kloten, aus dem VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sicherheit) höre man, «Russland könnte Panzer oder sogar seine Kriegsflotte (!) gegen das Binnenland Schweiz einsetzen». Tatsächlich habe Russland noch nie die Schweiz angegriffen (abgesehen von General Suworow, der Ende des 18. Jahrhunderts auf dem Zürichberg gegen die Franzosen kämpfte), und habe dies auch heute nicht vor.
  Weiter erinnerte der russische Botschafter daran, Präsident Wladimir Putin habe kürzlich erneut bekräftigt, dass er keine Angriffe gegen die Nato beabsichtigt. Aber, mahnte Sergei Garmonin, der Schweiz helfe eine Annäherung an die Nato nicht für ihre Beziehung zu Russland.⁷

Als neutrales Land stehenbleiben
 und seinen Beitrag leisten

Ein Aspekt im Bericht des Bundesrates soll noch aufgegriffen werden: «Zu möglichen Risiken eines Beitritts gehört, dass der TPNW bei gewichtigen internationalen Akteuren und bilateralen wie multilateralen Partnern der Schweiz wenig Verständnis, gar klare Ablehnung, findet.» (S. 4)
  Dass die Grossmächte «wenig Verständnis» für den Standpunkt des Neutralen haben, ist nichts Neues. Wir kennen das aus der Geschichte: Regelmässig forderten Kriegsmächte die Schweiz auf, sich auf ihrer Seite zu positionieren. Es ist das Los des Neutralen, von Kriegsmächten nicht «verstanden» zu werden. Aber auch wenn in den Machtzentren das Verständnis für den neutralen Schweizer Standpunkt fehlen sollte – Hauptsache ist, dass wir selbst die Neutralität als Fundament unseres Staatsverständnisses und unseres Wirkens in der Welt verstehen.
  Denn nur auf Grund ihrer Neutralität kann die Schweiz ihren Friedensbeitrag leisten, durch den unverzichtbaren Einsatz des IKRK und durch die Bereitschaft, ihre Guten Dienste allen Kriegsparteien, die dies wünschen, zukommen zu lassen.
  Auch im Ukraine-Krieg wären unsere Bundesräte gut beraten, sich daran zu erinnern, dass die Friedensarbeit der Schweiz nicht möglich ist, wenn sie die eine Partei sanktioniert und – ob direkt oder in einem Ringtausch – Waffen an die andere Partei liefert. Und im Gaza-Krieg dürfen sich Bundesrat und Parlament nicht davon abhalten lassen, das IKRK und die Uno-Hilfsorganisationen, allen voran das Palästinenserhilfswerk UNWRA, mit allen Kräften zu unterstützen, damit sie den Menschen im Gaza-Streifen ein wenig Licht in die Hölle bringen können.  •

¹ «Kernwaffenverbotsvertrag: Bundesrat will zum jetzigen Zeitpunkt keinen Richtungswechsel.» Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.3.2024
² Forster, Christof. «Atomwaffen verbieten: eigentlich ja, aber ...». Schweizer Revue Nr. 2 vom März 2024 
³ TPNW: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons
⁴ https://www.icanw.org/signature_and_ratification_status
⁵ Bericht zum Postulat 22.3800 Dittli vom 27. September 2022
⁶ Forster, Christof. «Atomwaffen verbieten: eigentlich ja, aber ...». Schweizer Revue Nr.2 vom März 2024
⁷ Referat in der Stadthalle Kloten vom 22. März 2024