Nach 75 Jahren Nato – Mythen entlarven und den Sachen auf den Grund gehen

Rund um den 4. April 2024, dem Tag, an dem die Nato 75 Jahre alt geworden ist, hat es viele Analysen und Kommentare zur Geschichte und Gegenwart dieses von den USA geführten Militärbündnisses gegeben. Die Apologeten der Nato sangen Loblieder: Die Nato habe eine Erfolgsgeschichte, sie sei bis heute unverzichtbar für die Verteidigung der freien Welt. Im Detail gibt es aber auch Klagelieder: Was passiert mit der Nato, wenn Donald Trump der nächste US-Präsident wird? Was fehlt immer noch, damit die Nato-Staaten in den kommenden Jahren gegen die Feinde der Freiheit bestehen können?
  Aber auch die Kritiker nahmen kein Blatt vor den Mund. Am 8. April erschien ein neues Buch aus kritischer Sicht: «Die Nato. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis» ist der Titel, Sevim Dagdelen, früheres Fraktionsmitglied der Linken im Deutschen Bundestag, heute im «Bündnis Sarah Wagenknecht» (BSW), ist die Autorin.
  Indes muss man hinzufügen: Apologeten und Kritiker begegnen sich nicht auf Augenhöhe. Im Mainstream der Nato-Staaten haben fast nur noch die Apologeten Raum, die Kritiker sind – und waren es in den Nato-Staaten eigentlich schon immer – an den Rand gedrängt und auf kleinere Medien angewiesen – die zudem von staatlichen Zwangsmassnahmen bedroht sind. Und schon gar nicht gibt es einen Dialog zwischen den Apologeten und den Kritikern. Einen solchen Dialog wird es auf absehbare Zeit auch nicht geben. Die Nato-Staaten befinden sich in einem Propagandakrieg, der nicht weniger hart und unerbittlich geführt wird wie der eigentliche Krieg. Da gewinnen interessengeleitete Mythen die Oberhand, Geschichtsschreibung und politische Analyse mit dem Anspruch auf Annäherung an die Wahrheit sind derzeit nicht gefragt.

Es ist nicht auszuhalten

Zuerst wollte ich nichts zu 75 Jahren Nato schreiben. Das hat sich erst geändert, als ich einen Artikel von Dagmar Henn vom 1. April bei rt deutsch gelesen habe. Nach der Lektüre habe ich mich erneut gefragt, wie «frei» wir wirklich sind, wenn diese Autorin und dieses Medium in der ganzen EU tabu sind. Wenige Tage später musste ich lesen, was der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 4. April beim «Jubiläums»-Treffen der Aussenminister der Nato-Staaten in Brüssel zur Ukraine gesagt hat. Da habe ich es nicht mehr ausgehalten.
  Was schrieb Dagmar Henn? Wortstark verwies sie auf die Tatsache, dass sich die Regierungen der Ukraine und Russlands Ende März 2022 weitgehend auf eine vertragliche Vereinbarung zur Beendigung des Krieges geeinigt hatten, westliche Regierungen aber ihr Veto einlegten und die ukrainische Regierung unter Druck setzten, den Krieg – den Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland – fortzusetzen: vor allem mit Menschen aus der Ukraine und mit den Waffen der Nato-Staaten. Dafür mussten nicht nur russische Kriegsverbrechen in Butscha erfunden werden, dafür mussten seit Ende März 2022 Hunderttausende Ukrainer und Russen ihr Leben lassen.
  Jens Stoltenberg sagte zum «Jubiläum», im Ukraine-Krieg müsse künftig die Nato mehr Führung übernehmen. Man könne dies nicht den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Er sei gewillt, die Ukraine auch in den kommenden Jahren massiv mit Nato-Rüstung zu beliefern und den Krieg mit aktiver Nato-Beteiligung (aber bislang offiziell ohne Nato-Soldaten) auf jeden Fall und bis zum Sieg fortzusetzen. Mehr Nato-Kriegsbeteiligung, so Stoltenbergs rhetorische Formel, würde die Russen viel schneller in die Knie zwingen. Die Pressevertreter hatten von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Dollar für die kommenden Jahre erfahren. Stoltenberg wollte keine konkreten Zahlen nennen und verwies auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juli.
  Dagmar Henn hat also dargelegt, wie viele Opfer die Weigerung der Nato-Staaten, den Krieg schnell zu beenden, bislang gekostet hat. Und Jens Stoltenberg hat dargelegt, warum er den Krieg – mit noch mehr Opfern – weiter eskalieren will. Doch Krieg «bis zum letzten Ukrainer»? Stoltenbergs Mythos: Nur eine Eskalation des Krieges könne den Krieg schneller beenden.

Nato-Mythen

Die offizielle Nato-«Geschichtsschreibung» ist voller Mythen.
  Ein paar Beispiele:

• Die Gründung der Nato 1949 sei eine defensive Reaktion auf eine nach Weltherrschaft strebende kommunistische Sowjetunion gewesen. So habe die Nato verhindert, dass die Sowjetunion nach der Sowjetisierung der nach dem Krieg von der Roten Armee besetzten Staaten Ost- und Mitteleuropas auch den Rest Europas in ihre Gewalt bringen konnte, und den Frieden in Europa gesichert. Dabei habe sich die Nato stets am Völkerrecht und an der Uno-Charta orientiert. Immer sei sie dem Schutz von Recht und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet gewesen.

• Nach dem Ende des Kalten Krieges hätten die Nato-Staaten den besten Willen gezeigt, eine friedliche und gerechte, nun alle Staaten der Welt erfassende «neue Weltordnung» zu schaffen. Allein der böse Wille anderer (Terroristen; die «Achse des Bösen», zu der Länder wie Nordkorea, Irak und Iran gehören sollten; Russland und China) sei dem im Weg gestanden. Nur deshalb habe man die Aufgaben der Nato schon bald nach 1991 in Richtung weltweiter Einsätze erweitert, den Begriff «Verteidigung» neu definiert («Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.») und sich an den Kriegen der USA beteiligt.

• So sei zum Beispiel der Nato-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 eine «humanitäre Intervention» gewesen, habe einen weiteren Völkermord verhindert und das in mehrere Staaten zerfallende ehemalige Jugoslawien befrieden wollen.

• Die Nato-Ost-Erweiterung habe vor allem dem Wunsch der ehemals zum Warschauer Pakt gehörenden Staaten und Völker Ost- und Mitteleuropas entsprochen, Schutz vor einem aggressiven Russland zu finden und endlich zum Westen dazuzugehören.

• Im Ukraine-Krieg verteidige die Nato die Freiheit ganz Europas. Die Nato müsse auch deshalb alles unternehmen, um einen Sieg Russlands im Ukraine-Krieg zu verhindern. Sollte die Ukraine nämlich den Krieg verlieren, so würde Russland auch die anderen europäischen Staaten angreifen, um seine imperialen Pläne in die Tat umzusetzen.

• Im weltweiten Kampf der Demokratien gegen die Autokratien der Welt stehe die Nato auf der Seite von Freiheit, Recht und Demokratie.

Sapere aude!

Alle diese Mythen sind bei unvoreingenommener Betrachtung und mit Blick auf die politischen und historischen Tatsachen und Zusammenhänge zu widerlegen und wurden auch schon gründlich widerlegt, auch in dieser Zeitung. Aber diese Widerlegungen finden fast gar keinen Zugang zu den Mainstream-Medien in den Nato-Staaten – statt dessen werden die Mythen gepflegt und gehegt und tagtäglich in den verschiedensten Formen wiedergekäut – zumeist untermalt mit nicht überprüfbaren Gruselgeschichten über die «anderen».
  «Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!», schrieb Immanuel Kant vor mehr als 200 Jahren. Dieser Appell hat nichts an Aktualität verloren. Notwendig ist entschlossener Widerspruch, wenn die Grundlage eines konstruktiven menschlichen Zusammenlebens, nämlich Redlichkeit im Miteinander, Treu und Glauben im öffentlichen Leben, gänzlich verlorenzugehen droht. Heute, wo die Bürger der Nato-Staaten erneut in einen grossen Krieg mit einem die Menschheit bedrohenden Eskalationspotential getrieben werden sollen, ist es überlebenswichtig geworden, die gefährlichen Nato-Mythen zu entlarven und den Sachen auf den Grund zu gehen.  •